Menschenrechtsblog

Die Ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte bereitet sich für den 13. November 2007 vor. Auf dieses Datum wurden zwei kritische Gerichtsverfahren des Gerichts für administratives Recht in Kairo zum bereits vierten Mal verschoben, die die Rechte der ägyptischen Bahá’í betreffen.

Die Ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte (EIRP), eine Menschenrechtsorganisation, die von Herrn Hossam Bahgat geleitet wird, hat diese Klagen im Namen der ägyptischen Bahá’í eingebracht.

Um die Bedeutung, die Signifikanz und den aktuellen Stand dieser Gerichtsverfahren nachzuvollziehen, hat die Initative eine Pressemitteilung am 5. September 2007 - einen Tag nachdem eine Entscheidung vom Gericht zum dritten Mal verschoben wurde - veröffentlicht.

Es ist zu hoffen, dass das Gericht seiner aufgetragenen rechtlichen Verantwortung und Verpflichtung gerecht wird und allen ägyptischen Staatsbürgern - den Bahá’í eingeschlossen - zivile Rechte garantiert, wie es auch in der ägyptischen Verfassung festgehalten ist.
Jede geringere Entscheidung wäre ein Verstoß gegen sämtliche akzeptierten Normen, den Menschenrechten und dem ägyptischen Gesetz selbst. Ohne Personalausweis sind Bahá’í in ihrem eigenen Land massiven Konsequenzen ausgesetzt.

Orginalquelle: Baha’i Faith in Egypt

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Quelle: UNHCHR

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden.

Quelle: UNHCHR